Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen

Abschluß und Inhalt des Vertrages

1. Diese allgemeinen Bedingungen sind Vertragsbestandteil, soweit schriftlich keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Bestandteil dieses Vertrages, auch dann nicht, wenn sie Erklärungen des Vertragspartners beigefügt oder auf seinen Formularen aufgedruckt sind und wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen haben.

2. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit in ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei schriftlicher Auftragsbestätigung ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend. Für Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages ist die Form des Hauptvertrages maßgebend.

3. Vor dem Zustandekommen des Vertrages mündlich oder schriftlich abgegebene Erklärungen oder getroffenen Vereinbarungen sind nur Bestandteil des Vertrages, wenn bei Vertragsabschluß ausdrücklich auf sie Bezug genommen wurde.

4. Die in unserer Auftragsbestätigung oder in den vertraglichen Vereinbarungen angegebenen Stückzahlen werden wir nach Möglichkeit einhalten.

5. Ist die zu liefernde Menge im Vertrag mit "ca." oder einer ähnlichen Klausel angegeben oder ist eine Mengenabweichung handelsüblich, so sind wir berechtigt, die Höhe der Abweichung innerhalb einer Toleranz von 10% zu bestimmen.

6. Schließanlagen sind Sonderanfertigungen. Daher ist der Kunde verpflichtet, diese abzunehmen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen.

Lieferung / Montage

7. Vereinbarte Liefer- und/oder Montagefristen sind nur verbindlich, wenn der Käufer seinen Vertragspflichten nachkommt. Sie verlängern sich um den Zeitraum, während dessen der Käufer irgendwelche Verpflichtungen nicht eingehalten hat. Die Liefer- und/oder Montagefrist versteht sich im Übrigen ausschließlich der Transportdauer. Bei Verzug ist eine angemessene Nachfrist zu setzen.

8. Teil- und vorfristige Lieferungen und Montagen sind zulässig. Teilen wir dem Käufer den Termin einer vorfristigen Lieferung oder Teillieferung oder Montage mit, so hat er seine Pflichten, auch Zahlungspflichten, um so viel früher zu erfüllen, wie die Lieferung oder Montage vorfristig erfolgen soll.

9. Werden wir durch höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu beeinflussende Umstände, darunter auch Betriebsstörungen, Nichtbelieferung durch unsere Lieferanten oder behördliche Maßnahmen aller Art an der Erfüllung unserer Pflichten, trotz Anwendung der uns im Einzelfall zumutbaren Sorgfalt, behindert, so sind wir für die Dauer der Behinderung von der Liefer- und/oder Montagepflicht entbunden. Wir sind in diesem Fall nach unserer Wahl berechtigt, ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne das wir zu Schadenersatz oder zur Nachlieferung verpflichtet sind. Wir werden den Käufer vom Eintritt solcher Ereignisse unverzüglich informieren.

10. Die Fristen, auch die des Verzuges, verlängern sich außerdem, wenn wir durch Arbeitskampfmaßnahmen oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse, unseren Verpflichtungen nicht nachkommen konnten, wie z.B. durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Fertigteilen. Wird uns durch eines dieser Ereignisse die Lieferung oder Montage unmöglich, so sind wir von unseren Verpflichtungen frei, worüber der Käufer schriftlich in Kenntnis zu setzen ist, ohne daß er vom Vertrag zurücktreten braucht. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

11. Lieferfristen sind eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Frist versandbereit und Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt ist.

12. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtfahrer über, bei Transport mit unseren eigenen Fahrzeugen mit Übergabe an das Fahrpersonal. Bleiben zur Lieferung bereite Waren auf Wunsch des Käufers der infolge verspäteten Abrufes oder Versanddisposition liegen, so kann die Rechnung sofort erteilt und Zahlung zu dem Zeitpunkt verlangt werden, indem die Rechnung bei Auslieferung fällig geworden wäre. Die Ware lagert dann auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

13. Der Käufer ist verpflichtet, seine Vertragspflicht so zu erfüllen, daß uns die Erfüllung unserer Pflichten möglich wird. Zu den Pflichten des Käufers gehören insbesondere:

a) rechtzeitig vor dem vereinbarten Liefer- und/oder Montagetermin die erforderliche Spezifikation, Versanddisposition und Abrufe zu erteilen, bei Montagen Zutritt zu den Räumlichkeiten zu gewähren,

b) rechtzeitig Transportraum zu stellen, soweit ihm die Transportdurchführung obliegt,

c) die sich aus den vereinbarten Zahlungsbedingungen, eventuellen Vereinbarungen über Zahlungssicherungen und den Eigentumsvorbehalt erhebenden Pflichten rechtzeitig zu erfüllen

d) die Ware/Leistung abzunehmen.

14. Montagen sind nur dann ausdrücklich abzunehmen, sofern es eine der Vertragsparteien verlangt. Ansonsten gelten Montagen mit Ingebrauchnahme, spätestens drei Tage nach Fertigstellung, als abgenommen.

15. Im Falle des Liefer- und/oder Montageverzuges ist der Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt nur berechtigt, sofern wir ihm nicht vor wirksamer Erklärung des Rücktritts die Ware als versandbereit gemeldet haben und eine von ihm gestellte Nachfrist erfolglos verstrichen ist.

16. Wir liefern die Ware in mittlerer Art und Güte, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses üblich ist, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Die Verpackung und Markierung erfolgt in der für die Waren- und Transportart handelsüblichen Art und Weise.

Eigentumsvorbehalt

17. Die Ware bleibt unser Eigentum bis der Käufer sämtliche Zahlungspflichten aus der Geschäftsverbindung erfüllt und auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat, so daß jede Lieferung unter Eigentumsvorbehalt erfolgt. Die Hergabe von Schecks oder Wechseln gilt in diesem Zusammenhang erst als Zahlung, wenn das Papier eingelöst und der Betrag unserem Konto gutgeschrieben ist. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ausgeschlossen. Eine Pfändung oder andere Eigentumsbeeinträchtigung durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich mitzuteilen und uns alle für Gegenmaßnahmen erforderliche Unterlagen zu übergeben. Die aus einem Weiterverkauf entstehende Kaufpreisforderung tritt der Käufer hiermit bereits bei ihrer Entstehung sicherheitshalber an uns ab. Dies gilt auch, wenn der Käufer die Vorbehaltsware mit anderen nicht von uns gelieferten Waren oder einer verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Sache weiterverkauft. Diese Forderungen sind durch den Käufer gesondert auszuweisen. Die entsprechenden Beträge in Höhe des Wertanteiles bleiben unser Eigentum bis der Käufer seine oben genannten Zahlungspflichten erfüllt hat. Erst mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung stehen die abgetretenen Forderungen dem Käufer zu.

Wir haben das Recht, abgetretene Forderungen selbst einzuziehen, wenn der Käufer seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Drittschuldner bekannt zu geben. Die vorgenannten Bestimmungen gelten auch bei einer vereinbarungsgemäßen Lieferung an einen anderen als den Käufer. Das Eigentum an der Ware geht in diesem Fall erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Dritten über. Bei Verzug des Käufers können wir Rückgabe verlangen, wenn eine Gefährdung unserer Forderungen eingetreten oder zu erwarten ist, auch dann, wenn wir von unserem Recht Gebrauch machen, vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer Zahlungsunfähigkeit ist der Käufer verpflichtet uns Zutritt zu den Geschäftsräumen und sonstigen Räumlichkeiten, Einsicht in die Bücher und Papiere des Betriebes, der Lager und Besichtigung, Abschätzung und Sicherung der Lagerbestände zu gestatten, soweit es die Nachforschungen über den Verbleib der gelieferten Ware und aus dem Weiterverkauf eingegangenen Beträge erforderlich machen. Nehmen wir zur Sicherung unseres Eigentums die Ware vom Käufer zurück (aussondern oder sicherstellen), dann sind wir berechtigt, neben den dadurch entstehenden Kosten, Abschläge von bis zu 20% auf die Ware vorzunehmen. Wird die Ware mit anderen Gegenständen, die nicht uns gehören verarbeitet, vermischt oder untrennbar verbunden und erlischt unser Eigentumsrecht, weil die neue Sache als einheitliche Hauptsache anzusehen ist, so wird bereits jetzt vereinbart, daß anteilig Miteigentum auf uns übergegangen ist und zwar im Umfange des Rechnungswertes im Verhältnis zu den anderen bzw. dem neuen Gegenstand und soweit die Sache dem Käufer gehört.

Zahlungsbedingungen

18. Alle Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Die Gewährung des Skonto muss im Voraus vereinbart sein und setzt voraus, daß alle früheren Rechnungen ausgeglichen sind. Die Zahlung gilt als vollzogen, wenn der zu zahlende Betrag unserem Konto gutgeschrieben ist. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber und gegen Vergütung aller Spesen angenommen. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist ausgeschlossen, wenn die Gegenforderung von uns bestritten wird oder nicht rechtskräftig festgestellt ist. Bei einer Umschreibung der Rechnung, wegen falsch übermittelter Rechnungsanschrift, fallen Gebühren in Höhe von 2,50€ an.

19. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung höherer Zinsen ist dadurch nicht ausgeschlossen, soweit wir Kredite zu höheren Zinssätzen in Anspruch nehmen. Einer Inverzugsetzung bedarf es nicht. Werden Umstände bekannt, die befürchten lassen, daß sich die

wirtschaftlichen Verhältnisse nach Annahme der Ware oder nach Vertragsabschluß so verschlechtert haben, daß eine Zahlung gefährdet sein könnte, z.B. Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, wesentliche Überschreitung von Zahlungsterminen sowie im Falle der Zahlungseinstellung, sind sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne Rücksicht auf die vereinbarte Fälligkeit, einschließlich Forderungen aus Wechseln und Schecks, sofort fällig. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder erste Sicherheiten auszuführen. Wir sind im Übrigen bei Zahlungsverzug berechtigt, noch Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Fällige Lieferungen und Montagen, auch aus anderen Verträgen, können wir bei Zahlungsverzug sofort zurückhalten, ohne daß wir dadurch in Lieferverzug geraten und Leistungen auf Grund von Mängelansprüchen einzustellen.

Gewährleistung

20. Jegliche Mängel sind uns unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen. In der Mängelanzeige sind diese genau zu beschreiben. Erhebt der Käufer berechtigt Ansprüche, so gewähren wir nach unserer Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Minderung. Weitere Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund werden ausgeschlossen, es sei denn, wir haben Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn wir feststellen, daß ein Fehlgebrauch vorliegt. Dies ist bei Schlössern und Schließanlagen der Fall, wenn

a) durch das Einbringen von fremden oder nicht bestimmungsgemäßen Gegenständen in das Schloß oder Schließblech der einwandfreie Gebrauch verhindert wird,

b) ein Ein- oder Angriff an dem Schloß oder Schließblech vorgenommen wird, welcher eine Veränderung des Aufbaus, der Wirkungsweise oder der Funktion zur Folge hat,

c) zum Offenhalten der Tür der ausgeschlossene Schließriegel bestimmungswidrig benutzt wird,

d) die Verschlußelemente funktionshindernd montiert oder nachbehandelt werden, z.B. überlackieren,

e) nicht bestimmungsgemäße, über die normale Handkraft hinausgehende Lasten auf Drückerverbindungen gebracht werden,

f) nicht dazu gehörige, z.B. maßlich abweichende oder falsch eingestellte Schließmittel verwendet werden

g) eine Erweiterung oder Verringerung des geforderten Türspaltes beim Nachstellen der Scharniere oder beim Absenken der Tür entsteht,

h) eine nicht dafür zugelassene Doppelflügeltür über den Standflügel geöffnet wird,

i) beim Schließen von Türen zwischen Türblatt und Zarge gegriffen wird,

j) eine gleichzeitige Drücker- und Schließwerkbetätigung erfolgt.

Sonstiges

21. Erfüllt der Käufer seine Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß, können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte Schadenersatz verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

22. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Waren.

23. Auf alle Vertragsverhältnisse findet im übrigen deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die nicht im Wege der Eingang beigelegt werden können, ist Waren oder nach Wahl des Klägers das zuständige Gericht am Hauptsitz des Beklagten.

24. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt das nicht die wirksam bleibenden übrigen Bedingungen. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

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